Für die Entscheidung des Stadtrates über die Vergabe der Stromkonzession am 08.06.2010 legten die GRÜNEN einen Änderungs- und Ergänzungsantrag für die Konzessionsverträge vor, der von den Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet wurde.

Hierzu erklärt Ralf Seemann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

„Mit der Neuvergabe der Stromkonzession können und müssen wir auch die Weichen für die energiepolitische Ausrichtung der Stadt Neuwied stellen. Die Netze werden für einen Zeitraum von 20 Jahren vergeben, da ist es von besonderer Bedeutung neben den wirtschaftlichen Kennzahlen auch die Entwicklung unserer Umwelt im Auge zu haben und dies vertraglich mit dem Energieversorger zu fixieren.

Wir GRÜNEN haben der Vergabe der Konzession an die SWN zugestimmt, weil wir überzeugt davon sind, dass unsere Stadtwerke eine stabile wirtschaftliche Basis brauchen, die auch langfristig gesichert ist. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen für Neuwied - die SWN sind direkter und indirekter Arbeitgeber für viele 100 Menschen in der Region - sehen wir die Zukunft der Energieerzeugung vor allem in der sich weiter entwickelnden dezentralen Energieerzeugung. Daran können wir als Stadt nur partizipieren, wenn wir unsere Stadtwerke gut aufstellen.

Unser Änderungsantrag für die Konzessionsverträge umfasst aus diesem Grund auch in erster Linie die Erweiterung um die verschiedenen Möglichkeiten der dezentralen Energieerzeugung mit der Möglichkeit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung. Darüber hinaus sollen Energiebratung und Energieeffizienz einen besonderen Raum in der weiteren Entwicklung einnehmen.

Dass unser Antrag im Stadtrat die breitestmögliche Zustimmung gefunden hat und einstimmig zur weiteren Beratung angenommen wurde, freut uns sehr. Wir sind nun sehr gespannt auf die weiteren Ausarbeitungen zur Umsetzung der Punkte, die einer der nächsten Aufsichtsratssitzungen von den Geschäftsführern der Stadtwerke vorgestellt werden sollen."

zurück