Klima-Check – lass machen!

Gemeinsamer Antrag aller Grünen Fraktionen im Kreis

Im Sommer 2026 tritt das neue Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz in Kraft und viele Kommunen im Kreis Neuwied haben schon jetzt eigene Klimaschutzstrategien beschlossen, um vor Ort Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimaerwärmung zu ergreifen und das Ziel der Klimaneutralität spätestens 2045 zu erreichen. Die Grünen Fraktionen im Kreis Neuwied – auf Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene – haben die Vorhaben des Landes und der Kommunen als Ausgangspunkt genommen, um mit einem Antrag auf Einführung eines Klima-Checks in das neue Jahr zu starten. Konkret sollen nach Vorstellung der Grünen die Sitzungsvorlagen um die Rubrik „Klimarelevanz“ erweitert werden, unter der die Kommunalverwaltungen den betreffenden Sachverhalt als „Klimarelevant“, „Eventuell klimarelevant“ und „Nicht klimarelevant“ einstufen und im ersten und zweiten Fall mit einem Kurzkommentar hinsichtlich Treibhausgasbilanz und Kosten im Lebenszyklus versehen. 

„Wir beschränken den Klima-Check bewusst auf die Bereiche Beschaffung und Bauwesen. Dort haben wir echte Hebel – und dort erzielen wir Klimaschutz, der wirkt, ohne Verwaltung und Haushalt zusätzlich zu belasten“, betont Ute Ernst, eine der Autorinnen des Antrags und Grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis Linz/ Rengsdorf (VG Unkel, VG Linz, VG Asbach, VG Bad Hönningen, VG Rengsdorf-Waldbreitbach). „Unsere Grüne Klimaschutzministerin Katrin Eder hat mit dem rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz, KIPKI und der Kommunalen Klimaoffensive vorgelegt – wir Grüne vor Ort ziehen mit eigenen kommunalen Maßnahmen nach“, freut sich Ernst.

Ein Vorbild bei dem Vorhaben ist die Stadt Neuwied. „Hier haben wir uns über unser im Bündnisbeschluss entstandenes Klimaschutzkonzept schon 2023 für die Einführung eines Klima-Checks ausgesprochen, und zwar fraktionsübergreifend, in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung und als eine Priorität. Das zeigt, dass eine nachhaltige Klimaverträglichkeitsprüfung allgemein als sinnvolles Instrument eingeschätzt wird, um kommunale Entscheidungen auf die notwendigen Klimaschutzziele auszurichten“, erklärt Markus Seemann, Mitglied des Neuwieder Stadtrats und Grüner Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied (Stadt Neuwied, VG Puderbach, VG Dierdorf). Er begrüße es, dass das Neuwieder Vorgehen bei den Grünen Ratsmitgliedern im gesamten Kreis auf positive Resonanz gestoßen ist und Grüne Fraktionen in allen sieben Verbandsgemeinden den Antrag in ihre Räte einbringen möchten. 

Foto: Ann-Kathrin Schrepfer; von links nach rechts: Judith Klaes, Martina Hartmann, Ute Ernst, Thomas Häcker, Markus Seemann, Dana Krämer, Regine Wilke, Thorben Thieme, Holger Wolf

Link zum Antrag:
https://gruene-neuwied.de/wp-content/uploads/sites/288/2026/01/Antrag-Klima-Check-Raete-2026.pdf