Pressemitteilung der Kreitagsfraktion und der Kreismitgliederversammlung von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EINRICHTUNG EINES BEIRATS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IM
LANDKREIS NEUWIED

Die Kreismitgliederversammlung des KV Neuwied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer Sitzung am 6. Februar 2012 einstimmig beschlossen, die Kreistagsfraktion bei ihrer Forderung zur zeitnahen Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Neuwied zu unterstützen.

Die Kreisvorstandssprecherin, Elisabeth Bröskamp, erklärt hierzu: „Es ist notwendig, auch bei uns im Landkreis endlich einen Behindertenbeirat einzurichten, der bei allen Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Neuwied berühren, gehört wird und den Kreistag und seine Gremien unterstützt und berät.“

Dies betrifft nach Meinung der GRÜNEN die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen, wie z.B. Bildung, Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen. Auch bei der barrierefreien Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung, akustischen und visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichten ist die Einbeziehung eines Behindertenbeirates eine wertvolle Unterstützung und dringend geboten.

Darüber hinaus muss nach Meinung der GRÜNEN auch für Fragen, die Leistungen zur Teilhabe oder Angebote von Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen betreffen, eine kompetente Anlaufstelle vorhanden sein. Außerdem kann mit solch einem Gremium auch der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behindertenorganisationen gefördert werden.

Die GRÜNEN im Kreis Neuwied möchten den Behindertenbeirat in Anlehnung an die Mustersatzung für einen Behindertenbeirat des Landes RLP zusammenstellen. Das bedeutet, dass die Betroffenen in der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder die Mehrheit haben. Zum Beispiel wären das als stimmberechtigte Mitglieder 9 Personen mit Beeinträchtigungen oder deren Vertreter, 6 Vertreter der Fraktionen im Kreistag (1 je Fraktion), sowie die Leitung der Sozialabteilung und die Behindertenbeauftragte der Kreisverwaltung Neuwied.

Als beratende Mitglieder schlagen die GRÜNEN in Anlehnung an die Mustersatzung des Landes RLP je einen Vertreter der Pflegestützpunkte im Kreis Neuwied, der Einrichtungen für körperlich/geistig Behinderte im Kreis, der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis, der Werkstatt für behinderte Menschen, der Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderung im Kreis, des Psychiatriebeirats und einen Vertreter des Beirats für Migration und Integration vor.

Die GRÜNEN werden hierzu am Montag den 27. Februar 2012 um 18.00 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion veranstalten, zu der auch der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Ottmar Miles-Paul referieren wird.

Die Veranstaltung findet in der Carl-Orff Schule, Orffstr. 37 in 56566 Neuwied-Engers statt. Wir freuen uns auf eine interessante, lebhafte Diskussion und auf Ihre Teilnahme.

Rückfragen und Infos unter: elisabeth.broeskamp@gruene.landtag.rlp.de

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