Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Neuwied

EINRICHTUNG EINES BEHINDERTENBEIRATES IM KREIS NEUWIED DRINGEND GEBOTEN!

Auf großes Interesse ist die öffentliche Anhörung zur Einrichtung eines Behindertenbeirates im Kreis Neuwied am 27. Februar 2012 in der Carl-Orff-Schule in Neuwied-Engers gestoßen, zu der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Neuwied eingeladen hatten. Unter Mitwirkung von Ottmar Miles-Paul, Landesbehindertenbeauftragter Rheinland-Pfalz, Werner Schend, Vorsitzender des Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes Rheinland-Pfalz, Kai Krähling, Verein Leo-Jonas e.V., Vettelschoß, Ullrike Feistel, Schulleiterin der Carl-Orff-Schule, Neuwied-Engers und Helmut Hellwig sowie Elisabeth Bröskamp, Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte der dringende Handlungsbedarf zur Einrichtung eines Behindertenbeirates im Kreis Neuwied festgestellt werden.

„Als GRÜNE treten wir für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in ihrer ganzen Vielfalt gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und an allen Aktivitäten selbstverständlich teilhaben können. Menschen mit Behinderungen können ihre Interessen am wirksamsten zur Sprache bringen und durchsetzen, wenn sie in einem demokratisch gewählten Gremium die Mehrheit und den direkten Zugang zu politischen EntscheidungsträgerInnen haben. Es geht um Kommunikation und Anerkennung von Kompetenzen auf Augenhöhe. Behindertenrecht ist kein Sonderrecht, sondern ein menschenrechtsthema“, erläutert Ludwig Stolz das Anliegen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Neuwied.

„Um die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion für behinderte Menschen voran treiben zu können, dürfen wir auf keinen Fall auf die Kompetenz der behinderten Menschen selbst und deren Organisationen verzichten. Behindertenbeiräte haben sich dafür als gute Anbin- dung an die Politik in den Kommunen bewährt und sollten flächendeckend eingeführt werden“, erklärte der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles Paul.

Auch Werner Schend, Vorsitzender des Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes Rheinland-Pfalz e.V. gab seiner festen Überzeugung Ausdruck, dass Menschen mit Behinderungen die besten Experten in eigener Sache sind und stellt fest, dass es sehr wichtig ist, ein Gremium zu schaffen, in dem behinderte Menschen eigenverantwortlich für ihre Belange einstehen und bei der Gestaltung der verschiedensten Abläufe politisch aktiv werden können um so auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen schneller voranzukommen.

Ullrike Feistel, Schulleiterin der Carl-Orff-Schule in Neuwied-Engers fügte hinzu: „Wenn wir in unserer Förderschule unseren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Hinblick auf ein selbst bestimmtes und gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft wirklich ernst nehmen, so wurde für mich auf dieser Veranstaltung mehr als deutlich, dass die Einrichtung eines Behindertenbeirates unerlässlich ist. Wer, wenn nicht die betroffenen Menschen selbst, sind die besten Experten für ihre Bedürfnisse und Belange in allen Lebensbereichen?“

Ute Jung, Schulleiterin der Landesschule für Gehörlose und Schwerhörige wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz sich mit einem Aktionsplan den in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Richtlinien umfassend gestellt hat und mit diesen beiden Vereinbarungen heute rechtsverbindliche Grundlagen vorhanden sind, um die Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu erreichen. Zentrale Leitaspekte sind hierbei ein selbstbestimmtes Leben mit dem Recht auf Chancengleichheit und die Garantie von Barrierefreiheit.

Auch Klaus Gleichauf, Geschäftsführer von InForma Zentrum für Hörgeschädigte, Neuwied, meldete sich zu Wort und erklärte: „Ich bin der Ansicht, dass die Gründung eines Behindertenbeirates eine Bereicherung für unsere soziale und demokratische Gesellschaft ist. Wir bekommen damit die Chance, auf die Erfahrungen von Experten in eigener Sache zurückgreifen zu können. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen“.

Für Judith Klaes vom Kreisvorstand Neuwied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Veranstaltung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die Ideen und Anregungen der Betroffenen nicht geht und dass Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden wollen wenn sie sagen, was sie brauchen und möchten.

Elisabeth Bröskamp, Kreisvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankte sich bei allen Beteiligten für den interessanten und anregenden Gedankenaustausch und bedauert sehr, dass niemand aus der Kreisverwaltung der Einladung gefolgt ist. „Dieser Abend ist ein wichtiges Signal an die Kreisverwaltung, sich endlich mit dem Ziel des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschäftigen und die Vorbereitungen zur Wahl eines Behindertenbeirates einzuleiten. Ein inklusives Gemeinwesen ist für alle ein Gewinn, nicht nur für Menschen mit Behinderungen“, so Helmut Hellwig für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend.

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