Es geht nicht um Inhalte - es geht nur um Posten!

Die neue GRÜNE Kreistagsfraktion hatte sowohl auf ihrer Fraktionssitzung als auch in der Kreismitgliederversammlung beschlossen, Gespräche mit beiden Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zu führen, um über Inhalte, die in den nächsten 5 Jahren im Kreis bedeutsam sind, zu sprechen. Die vereinbarten Themen waren neben dem ÖPNV, der Schulentwicklungsplan und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Kreis Neuwied.

„Leider mussten wir sehr schnell feststellen, dass es beiden großen Parteien nicht in erster Linie um Inhalte für eine Zusammenarbeit, sondern um ihre derzeitigen und zukünftigen Posten geht,“ so Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bröskamp, „ ausserdem schleicht sich der Verdacht einer „versteckten“ GROKO auch auf Kreisebene ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau genug um die Entscheidungen der beiden Parteien zu identifizieren. War das ihr Wählerwille? Lukrative Posten will man gerne unter sich aufteilen, die kleinen Parteien sind da eher lästig. Geht es doch um den zukünftigen Landrat/Landrätin und den 1. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.“

Die GRÜNEN haben deutlich gemacht, dass sie als drittstärkste Partei im Kreistag einen qualifizierten Kandidaten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich aufstellen möchten. Hierfür wollten die GRÜNEN Helmut Hellwig als Sozialdezernenten vorschlagen. Wegen seiner langjährigen beruflichen Erfahrung in diesem Bereich hätte dies zu einer fachlichen Stärkung der Verwaltungsspitze in diesem wichtigen Sachbereich beigetragen.

Durch die Absprachen von SPD und CDU ist wohl auf Dauer eine GROKO im Kreis Neuwied zementiert. Dementi beider großen Parteien schenken die GRÜNEN kein Vertrauen und werden daher als Opposition im Kreistag bemüht sein inhaltlich und sachorientiert für die Bürgerinnen und  Bürger im Kreis Neuwied Politik machen.


Elisabeth Bröskamp
Helmut Hellwig
Susanne Haller
Melanie Petri



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