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Versäumnisse der Kreisverwaltung

 

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

KreistagsmitgliedNeuwied Elisabeth Bröskamp

Kein 1,- Euro Essen in KITAS im Kreis Neuwied zwischen dem 1.1.09-31.8.09

Große Kritik übt Kreistagsmitglied Elisabeth Bröskamp von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an der Umsetzung der Regelung im Kreis Neuwied.

 

Die Landesregierung hatte im Dezember 2008 mit Gültigkeit zum 1.1.2009 eine Summe von 1,5 Mio. für den Sozialfonds in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

 

Nach zahllosen Vorfällen in Kindertagesstätten, in denen Kinder vom Mittagessen ausgeschlossen wurden, oder Eltern über Monate die Essensbeiträge nicht bezahlen konnten, darunter viele Alleinerziehende, hatte die Landesregierung diesen Sozialfonds geschaffen.

Kein Kind sollte mehr vom Mittagessen ausgeschlossen werden- das war die Devise.

 

Im Kreis Neuwied ließ man sich in der Umsetzung sehr viel Zeit, obwohl Elisabeth Bröskamp schon im Frühjahr auf diese Umsetzung drängte.

In zahlreichen Telefonaten mit Trägern von Kindertagesstätten stellte sie fest, dass diese noch im Juli 2009 nichts von dem Sozialfonds wussten!

 

Schon im September 2007 hatte Elisabeth Bröskamp zur Landesdeligiertenversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Neuwieder Heimathaus einen Antrag zur Einrichtung des Sozialfonds in Kindertagesstätten gestellt, der einstimmig von den Delegierten verabschiedet wurde.

 

„Die Information seitens der Kreisverwaltung ist und war eine Katastrophe,“ so die Kommunalpolitikerin Elisabeth Bröskamp, „ die Eltern, die Träger und auch der Jugendhilfeausschuss seien davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. In keiner der Sitzungen im Jahr 2009 und auch nicht in der Sitzung vom 11.3.2010! Es tut mir um jedes Kind leid, welches ein warmes Essen hätte erhalten können und nicht erhalten hat!“

 

Auch über die Zahlung von 35. 400,- Euro für das ganze Jahr 2009 (!!!) ist kein Mandatsträger vom Kreisjugendamt in Kenntnis gesetzt worden.

Erst im Zeitungsartikel vom 12.5.2010 informierte der 1. Beigeordnete Herr Hallerbach die Öffentlichkeit über diese Zahlung.

 

Er ließ jedoch unerwähnt, dass diese Summe bereits zum 1.7.2009 an die Kreisverwaltung überwiesen worden war und ausschließlich für das Jahr 2009 auszugeben sei.

 

„Tatsache ist, dass ein Betrag von 35. 400,- Euro zum 1.7.2009 vorhanden war, jedoch lediglich 10. 621, 50 Euro davon Ende 2009 ausgegeben wurden.

Die Differenz von fast 25.000 Euro wären weitere 12 500 Essen gewesen, die den Kindern im Kreis zugestanden hätten. Ich fordere die Kreisverwaltung auf, die Summe rückwirkend den betroffenen Familien auszuzahlen. Es kann nicht sein, dass sie darunter zu leiden haben,“ so die Kreistagsabgeordnete und Direktkandidatin zur LTW 2011 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

 

Andere Kreisverwaltungen hätten ihren JHA schon zum 11.2.2009 in der Sitzung darüber informiert, z.B. der Kreis Ahrweiler.

 

„Dies erklärt auch, dass unsere Anfrage bezüglich des Sozialfonds vom Herbst 2009 immer noch nicht detailliert beantwortet wurde. Würde man doch diese großen Versäumnisse damit zugeben müssen,“ so Elisabeth Bröskamp.



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