Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein besonderes Anliegen. Die nachfolgenden Informationen sollen Sie darüber aufklären, in welcher Art, mit welchem Umfang und zu welchen Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte Betroffenen zustehen.

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für unsere Adresse www.gruene-neuwied.de einschließlich ihrer Unterseiten (im Folgenden insgesamt „Website“).

II.

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

III. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vertreten durch Hendrik Krahl, Ann-Kathrin Schrepfer und Bettina Sagebiel

(im Folgenden „wir”, „uns”)

IV. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter wurde benannt:

Rechtsanwalt Ziar Kabir

SCO-CON:SULT GmbH

Hauptstraße 27

53604 Bad Honnef

E-Mail: datenschutz@gruene-rlp.de

www.sco-consult.de

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Postfach 30 40; 55020 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449

Fax: +49 (0) 6131 208-2497

E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Zu Ihrer Information werden die verwendeten Begrifflichkeiten vorab erläutert:

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

2. Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3. Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

4. Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

5. Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

6. Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

7. Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

8. Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9. Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

10. Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

11. Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Die nachfolgenden Grundsätze gelten für alle Verarbeitungsvorgänge, über die in dieser Datenschutzerklärung informiert wird:

1. Zweck und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden nur zu den festgelegten Zwecken erhoben. Der Umfang der Verarbeitung wird auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt. Der Verantwortliche behält es sich vor, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn und soweit dies zur Wahrung seines berechtigten Interesses an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten können verarbeitet werden, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
• Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
• Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
• Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits oder eines Dritten, soweit die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)

3. Speicherdauer personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Empfänger von personenbezogenen Daten

Empfänger personenbezogene Daten von Betroffenen sind grundsätzlich nur der Verantwortliche und von ihm unter Einhaltung des Datenschutzrechts eingesetzte Auftragsverarbeiter. Eine Datenweitergabe an Dritte kann darüber hinaus erfolgen, wenn der Verantwortliche dazu kraft einer Erlaubnisnorm berechtigt oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Anordnungen verpflichtet ist.

5. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten

Sollten personenbezogene Daten Betroffener in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermittelt werden, so erfolgt dies nur bei Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 DS-GVO) oder dem Vorliegen geeigneter Garantien (Art. 46 DS-GVO) oder unter den Voraussetzungen des Art. 49 DS-GVO für Ausnahmen in bestimmten Fällen.

6. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusste Organisation verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Automatische Datenerhebung bei Besuch unserer Website

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

1. Umfang der Verarbeitung

Folgende Daten werden erhoben:

• Adresse der Website von der Sie auf unserer Seite gelangt sind
• Aufgerufene Website oder Datei
• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendeter Gerätetyp
• Uhrzeit des Zugriffs
• IP-Adresse

Die Daten werden in Protokolldateien gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Die Speicherung in Protokolldateien erfolgt zur Wahrung unserer nach einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO an der Erkennung und Beseitigung von Störungen und um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitstellen zu können.

4. Speicherdauer

Die in den Protokolldateien gespeicherten Daten werden nach 4 Wochen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Da diese Daten zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zwingend erforderlich sind, haben Sie als Nutzer keine Möglichkeit der Verarbeitung zu widersprechen.

Cookies und ähnliche Technologien

Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, die bei Seitenaufrufen vom Browser erstellt werden, um Daten über einen Browser während und nach einem Seitenbesuch zu speichern. Regelmäßig werden dazu eindeutige Zeichenfolgen im Cookie gespeichert mittels derer ein Server einen Browser wiedererkennen kann. Cookies können von der besuchten Seite gespeichert werden (First-Party) oder von Drittanbietern (Third-Party), wenn deren Dienste auf der besuchten Seite eingesetzt werden. Wird ein Dienst eines Drittanbieters auf mehreren Websites eingesetzt, kann der Drittanbieter Informationen über Nutzeraktivitäten in Cookies speichern und über mehrere Seiten nachverfolgen. Im Cookie wird die Domain der Seite gespeichert, von der das Cookie stammt und der Zugriff auf diese Domain beschränkt. Cookies sind entweder für den Zeitraum einer Browser-Sitzung (Session-Cookies) oder bis zu einem im Cookie vermerkten Zeitpunkt (persistente Cookies) gültig. Abgelaufene Cookies werden vom Browser beim Seitenbesuch nicht mehr geladen und je nach Browser direkt gelöscht oder überschrieben.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies sind jedoch unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzbar. Informationen zu den Cookie-Einstellungen Ihres Browsers finden Sie im Hilfe-Bereich des Browsers oder unter folgenden Links:

• Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de
• Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/Cookies-blockieren
• Safari: https://support.apple.com/kb/PH17191?locale=de_DE&viewlocale=de_DE
• Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
• Opera: https://help.opera.com/de/latest/web-preferences/

Zusätzlich können Daten zu den gleichen Zwecken im sogenannten Local Storage bzw. Local Session Storage Ihres Browsers gespeichert werden.

Folgende Daten können bei einem Besuch unserer Website auf Ihrem Gerät gespeichert werden:

Kontaktaufnahme

Auf unserer Website werden Kontaktdaten wie Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen genannt, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit uns und den bei uns tätigen Ansprechpartnern ermöglichen. Auf unserer Website wird auch ein Kontaktformular bereitgestellt.

1. Umfang der Verarbeitung

Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns abhängig vom gewählten Kommunikationsmittel mitteilen. Dies kann Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift, die verwendete Telefonnummer, die verwendete E-Mail-Adresse und weitere personenbezogene Daten umfassen, die Sie uns im Verlauf der Kommunikation mitteilen. Bei Nutzung des Kontaktformulars wird zudem Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Übersendung gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kommunikation mit Ihnen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

3. Zweck der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten nur zur Bearbeitung des Zwecks der Kontaktaufnahme, zur Kommunikation mit Ihnen und zum Zweck der Nachverfolgung erfolgter Kommunikation. Die Speicherung der IP-Adresse im Zeitpunkt des Absendens des Kontaktformulars erfolgt zu Wartungszwecken und zum Schutz gegen Missbrauch. In diesen Zwecken liegt auch jeweils unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung.

4. Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Speicherung nicht mehr erforderlich sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen zur Speicherdauer.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Betroffene haben die Möglichkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Sie erreichen uns hierzu unter den angegebenen Kontaktdaten.

Social-Media-Plugins

Auf unserer Website werden nur Links zu Plattformen von Social-Media-Anbietern eingesetzt. Einige dieser Links enthalten Parameter, die je nach Plattform Informationen übergeben, um interaktive Funktionen nutzen zu können. Momentan enthält unsere Website interaktive Links zu Facebook. Beim bloßen Aufruf von Seiten unserer Website werden keine Daten an Social-Media-Anbieter übermittelt.

Wenn Sie auf eine Schaltfläche mit der Aufschrift “teilen” bzw. dem Daumen-hoch-Symbol klicken, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Servern von Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA („Facebook”) her.

Facebook erhält dann die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website besucht haben, unabhängig davon, ob Sie bei dem Dienstanbieter registriert bzw. eingeloggt sind. Sofern Sie im Zeitpunkt des Aufrufs bei dem jeweiligen Dienstanbieter eingeloggt sind, wird diese Information Ihrem Nutzerkonto zugeordnet und ggf. öffentlich dargestellt. Weiterhin wird der Anbieter Ihre IP-Adresse, Informationen zum genutzten Browser und Gerät und auf der jeweiligen Plattform erhobene Daten verarbeiten und möglicherweise Cookies auf Ihrem Gerät speichern. Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Seiten des Dienstanbieters und verlinken lediglich auf dessen Angebot. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den jeweiligen Anbieter finden Sie unter Facebook finden Sie unter https://www.facebook.com/policy.php (Facebook).

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen stehen folgende Rechte dem Verantwortlichen gegenüber zu:

1. Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

2. Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder Kriterien für diese, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch oder das Bestehen des Beschwerderechts verlangen. Weiterhin haben können Sie Informationen über die Herkunft von Daten verlangen, die nicht bei Ihnen erhoben wurden. Zudem können Sie verlangen darüber informiert zu werden, ob eine automatische Entscheidungsfindung besteht, ob Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden und auf Grundlage welche Garantien dies erfolgt. Sie können eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

3. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke die Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

4. Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Sie können die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn der Zweck der Verarbeitung durch Zeitablauf oder andere Gründe entfallen ist, Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Verarbeitung widersprochen haben und keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung oder anderweitige Rechtsgrundlagen bestehen, die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist und die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Sollten wir Ihre Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet angemessene Maßnahmen zu unternehmen, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu oder Kopien von den betreffenden personenbezogenen Daten verlangt haben.

5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Sie haben ein Recht die von Ihnen auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines mit uns geschlossenen Vertrages übermittelten personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden und es technisch machbar ist.

7. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben ein Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, einer Verarbeitung zu widersprechen, die wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen durchführen, soweit wir keine zwingend schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Jederzeit haben Sie das Recht, Verarbeitungen zu widersprechen, die wir für Zwecke der Direktwerbung betreiben. Ihre Daten dürfen dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.

8. Beschwerderecht (Art. 77 DS-GVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzvorschriften verstößt.

Änderung dieser Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.