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Kommunalwahlprogramm 2019 für den Kreis Neuwied

HIER IST VIELFALT ZUHAUSE

Nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land …
• bedeutet für uns eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs außerhalb der Ortskerne und der Außenbebauung.
• heißt für uns Stärkung der Zentren und Ortskerne z.B. durch Förderung des Einzelhandels und einer Wiederbelebung des Gemeinschaftslebens durch attraktive Treffpunkte für Jung und Alt.
• bedeutet klimafreundliches und ressourcenschonendes Bauen sowie Ausweisung ökologischer Baugebiete.
• heißt für uns im Bereich der Flächennutzung und -entwicklung die Förderung von Kooperati-onsmodellen: die Konkurrenz der Städte und Dörfer untereinander bei der Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten kommt Kommunen und Natur teuer zu stehen.

Digitalisierung und Bürgernähe …
• wird nur durch eine flächendeckende Breitbandversorgung erreicht– für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbetreibende – als wesentliche Grundlage für eine moderne Lebens- und Arbeitsqualität, für Teilhabe und Demokratie.
• bedeutet, Verwaltungen vor Ort transparent und bürgernah zu gestalten, auch in großen Ver-bandsgemeinden. Dazu gehört auch die Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Ent-scheidungen, z.B. durch regelmäßige Bürgerforen und -versammlungen, Jugend- und Seniorenbeiräte.
• durch einen einfachen und direkten elektronischer Zugang zu allen Diensten der Verwaltung.
• bedeutet auch mehr Frauen in die Räte, z.B. durch unbürokratischen Ausgleich von Betreu-ungskosten für Mütter und pflegende Angehörige, die kommunalpolitisch aktiv sind.

Lebensqualität im Alter …
• durch barrierefreie und bezahlbare Wohnformen, auch generationenübergreifend, um Senio-rinnen und Senioren ein eigenständiges und unabhängiges Leben zu ermöglichen.
• durch Sicherung der barrierefreien Mobilität, auch durch Mitfahrbänke und Bürgerfahrdiens-te.
• auch im ländlichen Raum: Hier muss eine gute medizinische und pflegerische Versorgung mit kurzen, barrierefreien Wegen zum Arzt und zur Apotheke gewährleistet werden – z.B. durch medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen.
• durch Unterstützung ehrenamtlich tätiger älterer Menschen bei der Weitergabe ihrer Erfah-rungen und Fähigkeiten z.B. in kommunal geförderten Mehrgenerationenhäusern.

Wir fördern Kultur durch...
• Wir möchten den einzelnen Kulturschaffenden genauso unterstützen, wie ehrenamtliche Kulturprojekte und großflächige Kultureinrichtungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es keine Kürzungen des Kulturetats im Kreis Neuwied gibt.
• Unser Ziel ist der Aufbau eines regionalen Netzwerks aller kulturell interessierten Menschen, die sich offen, neugierig und vorurteilsfrei begegnen und Kulturangebote schaffen und nutzen.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung …
• erfordert eine Wirtschaftsförderung, die alle politischen Steuerungselemente nutzt, um öko-logisch nachhaltige Betriebe und Unternehmen anzusiedeln. Wir möchten Unternehmen im Kreis bei ihrer Entwicklung zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise fördern.
• beinhaltet vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung die Entwicklung einer Fachkräf-te-strategie gemeinsam mit Unternehmen, Kammern und Schulen zur langfristigen Sicherung von Fachkräften.

HIER SIND CHANCEN ZUHAUSE

Bildung und Vielfalt von Anfang an …
• sind das entscheidende Startkapital für unsere Kinder. Jedes Kind im Kreis Neuwied soll daher die Möglichkeit haben, ab der 5. Klasse auch eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu besuchen. Deshalb sind in Stadt und dem Kreis Neuwied drei zusätzliche IGS wünschenswert.
• benötigt ein flächendeckendes Ganztagsbetreuungsangebot an Kitas und Schulen.
• mit einheitlichen Qualitätsstandards zu Gruppengröße, Personalschlüssel, Qualifikation und Fortbildung des Personals.
• erfordert eine Strategie, dem Fachkräftemangel in KITAs unter anderem durch eine nied-rigschwellige Ausbildungsförderung des Erzieher*innen-Berufs zu begegnen.
• mit dem Ausbau von Schulsozialarbeit – weil frühe Hilfen besonders wirksam sind.
• durch kostenfreien ÖPNV, gesundes Mittagessen und Lehrmittelausleihe für alle Kinder in Bildungseinrichtungen.

Kinder- und Jugendschutz
Die Zahl der Meldungen von Kindeswohlgefährdung steigt auch im Kreis Neuwied weiter an, von 296 Fällen in 2013 auf über 400 in 2018. Deshalb ist es unerlässlich, dass - die personelle Besetzung des Jugendamtes in den kommenden Jahren weiter verbessert wird. - auch die 'lokalen Netzwerke' für den Kinder- und Jugendschutz in den Verbandsgemeinden verstärkt werden. - die Kreisjugendpflege dauerhaft mit mindestens 2 vollen Stellen besetzt ist, um ihre präventive Arbeit kreisweit leisten zu können Armut wirksamer bekämpfen
• Unterstützung aller Angebote zur Integration armer und einkommensschwacher Mitbürger*innen in unser Gemeindeleben
• Sozialpässe zur verbilligten Nutzung des ÖPNV sowie von Bildungs-, Kultur-, Sport- und Frei-zeitangeboten
• Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Förderangeboten, wie z.B. des Bildungs- und Teilhabepakets.
  
Integration und Teilhabe für alle bedeutet
• Individuelle Hilfen, Förderung alternativer Wohnformen, Einbindung von Menschen mit Ein-schränkungen – die Unterstützung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf ist uns eine Verpflichtung
• Beiräte für Teilhabe und für Migration ernst nehmen und ihre Empfehlungen auch politisch umsetzen
• Schulung und Vorbereitung von Eltern und Angehörigen zu den Änderungen des Bundesteil-habegesetzes
• Sicherung von Pflegeangeboten und hausärztlicher Versorgung im ländlichen Raum. Wir un-terstützen den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
• Unsere Gesellschaft wird bunter, vielfältiger –hier liegt eine große Chance, uns weiter zu entwickeln in Richtung Toleranz und Weltoffenheit, hier liegen Ressourcen für Fachkräftegewinnung und Wirtschaftsförderung – dies gilt sowohl für die Binnenmigration aus dem europäischen Ausland als auch außerhalb von Europa.
• Erstellung eines kommunalen Integrationskonzeptes für alle Altersklassen, inklusive Sprachförderung

HIER IST GUTES KLIMA ZUHAUSE
  

Klimaschutz ernst nehmen Angesichts der eklatanten Auswirkungen der Klimaveränderungen muss der Klimaschutz erste Priorität erhalten. Das Klimaschutzkonzept des Kreises von 2013 ist nur marginal umgesetzt und die vorhandenen Ressourcen und Fördermittel sind nicht ausreichend genutzt worden. Die Ziele des Klimaschutzes wurden weder angepasst noch annähernd erreicht.

Wir fordern deshalb
• ein neues Klimaschutzkonzept mit Schwerpunkten in den Sektoren umweltverträgliche Energieerzeugung, Energieeffizienz, Energieeinsparung, effiziente Wärmeversorgung (Nahwärme), Siedlungs- und Wohnungsbau, Mobilität im privaten und öffentlichen Bereich
• Vereinbarung verbindlicher Klimaschutzziele mit den Verbandsgemeinden und der Stadt
• Nutzung der vorhandenen Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten

Klimafreundliche Mobilität
• Erhalt und Ausbau eines zuverlässig getakteten öffentlichen Nahverkehrs in der gesamten Kreisfläche mit klimafreundlichen Fahrzeugen
• Unterstützung alternativer Mobilitätskonzepte wie Car- und Bikesharing, Anrufsammelta-xen
• Ausbau von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes
• Unterstützung privater Mobilitätsinitiativen durch die Kommunen
• Auf- und Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes im gesamten Kreis Neuwied

Weniger Abfall durch
• Vermeidung von Plastikverwendung in allen kommunalen Einrichtungen und bei allen öffentlichen Veranstaltungen.
• Schulungen zur Müllvermeidung und -trennung in Kitas und Schulen anbieten.
• Schaffung eines echten Wertstoffsammelsystems

Leben mit Tieren
• Ausreichende Mittelbereitstellung zum Erhalt des Tierheims und der anderen Tierschutz-vereine
• Kreisweite Verabschiedung einer Katzenschutzverordnung
• Keine Genehmigungen für Zirkusse mit Wildtieren und Ponykarussells auf Volksfesten
• Erhaltung, Pflege und Vernetzung von Biotopen als Basis für Artenvielfalt
• Öffentliche Flächen bienenfreundlich gestalten

Ökologischer Landbau  
• Informationsveranstaltungen zur Gestaltung naturnaher Gärten Ökologischer Landbau
• Förderung der ökologischen Landwirtschaft
• Naturschonende Waldbewirtschaftung
• Ausbau des Biotop- und Artenschutzes
• Schutz und Erhalt der Wiedauen

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Nächste Termine

Treffen des Ortsverbandes Neuwied

Treffen des Ortsverbandes Neuwied. Alle Infos unter: gruene-stadt-neuwied.de/termine/

Sitzung des OV Puderbacher Land

Unsere erste Sitzung in 2023 findet beim Royal Palace um 20 Uhr statt - Einladung erfolgt an alle Mitglieder etwa eine Woche vorher.

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