Pressemitteilung 2.4.2012
„Aufbau einer Energieeffizienz-Wirtschaft in Rheinland-Pfalz“
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Neuwied

Der Kreisverband beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Thema „Energiewende“. Dazu haben die GRÜNEN eine Arbeitsgruppe im Kreisverband gegründet die sich zum Ziel gesetzt hat Klimaschutz und Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energieberatung im Kreis Neuwied als ganzheitlichen Ansatz voranzutreiben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Rahmen der Energiewendebeschlüsse, vom Herbst 2011 und den vorhergehenden sogenannten Meseberger Beschlüssen aus 2010, selbst verpflichtet die CO2 Emissionen in Deutschland bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Als erster Zwischenschritt hat sich die Bundesregierung verpflichtet bis 2020 folgende Etappenziele zu erreichen: 20 % Energieeinsparung, 20 % erneuerbare Energien und 20 % CO2 Einsparung.

Die Landesregierung in Mainz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet in Rheinland-Pfalz bis 2030 den Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen.Der von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften gewollte Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien kann nur erreicht werden, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz auf allen Ebenen mit Entschiedenheit vorangetrieben wird.

Deshalb stellt der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neuwied bei der Landesdelegiertenversammlung am 12. Mai in Idar-Oberstein einen Antrag um die Landesregierung zu verpflichten, den Aufbau der Energieeffizienz-Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit derselben Konsequenz anzupacken, wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie). Der Beschlussvorschlag des GRÜNEN KV Neuwied für die Landesdelegiertenversammlung ist eindeutig. „Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesdelegiertenversammlung auf sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine effiziente Energiebewirtschaftung im Land, den Kommunen, den Betrieben und privaten sowie öffentlichen Haushalten, kurzfristig und ohne Verzögerung etabliert wird. Dazu sind bis auf weiteres die gesetzlichen Grundlagen der Europäischen Union und der Bundesregierung umzusetzen und Vollzugsdefizite im Land abzubauen.
In Ergänzung und als komplementärer Ansatz zu den rot-grünen Koalitionsbeschlüssen auf Landesebene zur Energiewende, sowie zur Erreichung der vereinbarten Klimaschutzziele des Bundes, ist es dringend erforderlich dem Thema Energieeffizienz einen besonderen und vordringlichen Stellenwert in der Landespolitik einzuräumen.“

Eine Veranstaltung zu diesem Thema wird in der nächsten Zeit u.a. mit dem Energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Landtagsvizepräsident Dr. Bernhard Braun (MdL) im Kreis Neuwied stattfinden. Dazu wird eine gesonderte Einladung ergehen.

Pressemitteilung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neuwied
Sprecherinnen: Elisabeth Bröskamp (MdL) und Susanne Haller
Geschäftsführer: Ludwig Stolz



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