Grüne verfolgen bei Wahlen große Ziele

Bad Hönningen. Die Grünen im Kreis Neuwied starten ambitioniert ins neue Jahr. Und sie haben sich bei ihrem Empfang im Bad Hönninger Stadtweingut selbstbewusst und zuweilen kämpferisch gegeben. Kreisverbandsvorsitzende Elisabeth Bröskamp etwa will mit ihren Mitstreitern eine guten,  an Themen orientierten Wahlkampf hinlegen, um Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September möglich zu machen.

Doch dazu müssten die Sozialdemokraten "ihren Promi" etwas einbremsen. Schließlich sei nur über Inhalte und nicht mit schlechter Presse Staat zu machen. "Und wenn die SPD Schaden nimmt, färbt das auch auf uns Grüne ab", erklärte Bröskamp. Einen Adressaten für die Worte fand sie auch: Der eingeladene Bürgermeister Michael Mahlert hörte sie stellvertretend für seine Partei.

Zudem richtet die Kreischefin den Blick schon auf das kommende Jahr. Dann stehen hierzulande Kommunalwahlen an. Und die Landtagsabgeordnete gab dafür folgende Losung aus: "Wir wollen als Grüne in vielen kommunalen Gremien vertreten sein, möglichst immer mit mehreren Personen."

Ehrengast Dr. Ulrich Kleemann, seines Zeichens noch recht frisch gebackener Präsident der Struktur und Genehmigungsdirektion Koblenz, schoss sich auf die Energiewende ein, einer "Jahrhundertaufgabe", die Schwarz-Gelb in Berlin mehr behindern würde als voranbringen. Einen Knackpunkt sieht der ehemalige Kreisbeigeordnete, der auch in den acht Jahren in der Ferne Kreisverbandsmitglied geblieben ist, in den "großen Lösungen", die die Bundesregierung anstrebe. Die seien zum Scheitern verurteilt, weil meist zu teuer. "ich habe das Gefühl, dass wesentlich
erfolgversprechendere dezentrale Lösungen, wie sie in Rheinland-Pfalz verfolgt werden, zugunsten einer zentralen ausgebremst werden sollen." 2013 entscheide sich, ob die Energiewende gelingt. Ohne Regierungswechsel in Berlin ist Kleemann skeptisch.

Davon abgesehen bedauert er es, dass sich im Kreis Neuwied noch kein einziges Windrad dreht, begrüßt jedoch Vorstöße einzelner Kommunen wie Bad Hönningen. Er sprach davon, dass seiner Behörde für das nördliche Rheinland-Pfalz bereits 1400 Anträge auch Windenergienutzung vorliegen - "leider noch keiner aus dem Kreis".

Beim Thema Bahnlärm übten sowohl Bröskamp als auch Mahlert Kritik am heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Dieser sei zu Wahlkampfzwecken auf den seit Jahren rollenden Zug aufgesprungen und verkaufe jetzt einen Brief von CDU-Grande Volker Kauder an den Bahnchef als politischen Erfolg. "Erst wenn Politik etwas bewegt, ist das ein Erfolg", erklärte Mahlert. Und Bröskamp ergänzte: "Der Bürger durchschaut dieses Spiel." Der Hönninger Ortsvereinsvorsitzende Franz Breitenbach warb indes um Unterstützung für die Dienstagsdemonstrationen am Neuwieder Bahnhof.

Helmut Hellwig von den Grünen in Puderbach hingegen forderte das Land eindringlich auf, den kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen wirklich neu zu ordnen: "Da reicht es nicht, nur Geld zwischen den kommunen in- und herzuschieben. Uns hilft kein Ausgleich, bei dem die Kommunen zwei Drittel und das Land ein Drittel einzahlt." Bevor interkommunales Geld umverteilt werde, müssten von Bund und Land auf die Kommunen übertragenen lasten wieder zurückgenommen werden.

Schließlich rückte noch das Wiedtalbad in den Blickpunkt: Waldbreitbachs Bürgermeister Werner Grüber warb erneut dafür, es als regionales Bad zu sehen und künftig auch gemeinsam zu finanzieren. Bröskamp lobte ihn dafür und sagte ihre Unterstützung zu. Der Verlust des Bades wäre ein "großes Drama" - und Gedanken an einen wachsenden Tourismus erübrigten sich dann.

Pressebericht in der Rhein-Zeitung vom 14.01.2013 - Redakteur Ralf Grün

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