3. Beigeordneter für die Stadt Neuwied kostet Bürgerinnen und Bürger über 100.000 Euro im Jahr

Angesichts knapper Kassen in der Stadt Neuwied, einem Investitionsstau und weitaus wichtigeren Aufgaben verwundert es schon, wenn die Koalition aus CDU und SPD es als wichtig ansieht, einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten einzuberufen, der die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit mindestens zusätzlichen 100.000 Euro belastet.
Dagegen formiert sich jetzt Widerstand. Die Neuwieder Oppositionsfraktionen bereiten ein Bürgerbegehren vor, um dieser Verschwendung Einhalt zu gebieten. Grünen-Kreis-Sprecherin Anja Birrenbach ist empört: „Es gibt überhaupt keine sachlichen Gründe, den Neuwieder Stadtvorstand um einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten zu vergrößern. Trotz intensiver Gespräche wollen CDU und SPD  das trotzdem durchdrücken. Deswegen ist ein Bürgerbegehren für uns genau der richtige Weg, um diesen Unsinn und die damit einhergehende Verschwendung zu stoppen.“
„Auch mir scheint es so, dass es CDU und SPD nur um Posten geht“, sagt Kreis-Sprecher Markus Erdmann. „Für uns Grüne ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil diese Personalie für die Allgemeinheit bringen soll. Es würde viele andere Dinge geben, die in Neuwied nach den Jahren des Sparens dringend angegangen werden müssen. Bedenkt man, welche schmerzlichen Einschnitte der Sparkurs der vergangenen Jahre, vor allem im sozialen Bereich, mit sich gebracht hat, so ist es jetzt kaum nachvollziehbar, wie die große Koalition jetzt mehrere Jahre hunderttausende Euro  für einen nutzlosen Posten zum Fenster hinauswirft. Deswegen müssen wir diese unnötige und unbegründete Aufwendung von Steuermitteln sofort unterbinden und dafür sorgen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich verläuft.“
 „Es gäbe viele andere Dinge, die in Neuwied vordringlicher mit 100.000 Euro angegangen werden sollten, die den Menschen vor Ort auch wirklich etwas bringen“ ergänzt Anja Birrenbach. „Leider vernachlässigt die GroKo hier ihre eigenen Ziele, die noch vor der Wahl genannt wurden kläglich. Ganz zu schweigen davon, dass die von der CDU geforderte moderne, zeitgemäße Beteiligung und Einbindung von Rat und Bürgern bei wichtigen Aufgaben- und Fragestellungen für die Stadt hier nicht einmal im Ansatz erkennbar ist“, erklärt Markus Erdmann. „Das Bürgerbegehren wird die fehlende Transparenz hoffentlich schnell wieder herstellen, die Entscheidung für den dritten hauptamtlichen Beigeordneten rückgängig machen  und die Verschwendungssucht im Neuwieder Stadtrat eindämmen. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die beteiligten Parteien hier nach einer gemeinsamen Lösung suchen würden“, drückt Anja Birrenbach ihre Hoffnung auf eine Lösung der Vernunft aus.
Kreis-Geschäftsführer Martin Lang rückt noch einen weiteren Aspekt in den Vordergrund: „Als Kreisverband ist es uns – wie auch dem Ortsverband – sehr wichtig, dass diese Zusammenarbeit ausschließlich auf das  Bürgerbegehren beschränkt ist. Es gab einen langen und demokratischen Diskussion- und Abwägungsprozess im Orts- und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Beteiligung der Grünen  an der Vorbereitung des Bürgerbegehrens unter Beteiligung der AfD. Die Kreismitgliederversammlung kam  schlussendlich zu der Einschätzung, dass für diese politische Entscheidung der Nutzen der Chance, den Bürgerinnen und Bürgern von Neuwied eine Möglichkeit zum Mitentscheiden zur Einrichtung des 3. Beigeordnetenpostens zu geben, wichtiger ist, als aufgrund grundsätzlich kritischer Haltung gegenüber der AfD darauf zu verzichten. Eine weitere, über das Bürgerbegehren hinausgehende, Zusammenarbeit –  mit der AfD ist jedoch nicht vorstellbar, da es in fast allen wichtigen Fragen gravierendste inhaltliche Unterschiede gibt.“

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