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Podiumsdiskussion über das TTIP-Abkommen

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stadt und Kreis Neuwied im Neuwieder Bootshaus an der Rheinbrücke diskutierten Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem interessierten Publikum über die Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und der Grüne TTIP-Experte Ebi Wolf erläuterten die Risiken des Abkommens. Jonas Emmerich, Jurastudent von der Initiative „Junge Transantlantiker“, zeigte neben Risiken auch Vorteile des Abkommens auf.

Als Moderator stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen  im Landtag Daniel Köbler zunächst  klar, dass die GRÜNEN nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen seien. Wirtschaftlicher Austausch zwischen den Kontinenten könne Frieden und Wohlstand befördern.

Die derzeitigen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen liefen allerdings in eine völlig andere Richtung. Über Entscheidungen, die mehrere hundert Millionen Menschen betreffen, müsse die Öffentlichkeit von Beginn an informiert werden.  Mit dieser Einführung gab es von Anfang an einen regen Gedankenaustausch mit dem Publikum über die Fragen:

Welche Vorteile bringt ein Freihandelsabkommen eigentlich? Welche Risiken gibt es? Welche rechtlichen  Möglichkeiten zur Verhinderung des Abkommens in der derzeitigen Fassung sind möglich? Welche Vor-und Nachteile gibt es für kleinere Firmen durch die Schiedsgerichte? Gibt es Vorbehalte auf der amerikanischen Seite? Wie ist die Stimmungslage zum Abkommen bei den einzelnen Parteien? Welche gemeinsame Positionen und welche Unterschiede zu den GRÜNEN gibt es?

Ebi Wolf stellte fest, dass die Gefahr bestehe, dass sich am Ende nicht Qualität durchsetze, sondern der jeweilig niedrigere Standard für alle gilt. Pia Schellhammer ergänzte, dass auch eine Bedrohung der europäischen Demokratie mit dem Freihandelsabkommen einhergehe, da Investoren Klageprivilegien vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten erhalten sollen. Beklagte Staaten könnten dabei zu hohen Entschädigungszahlungen verurteilt werden. Auch seien die bisherigen Geheimverhandlungen bereits undemokratisch. Über Entscheidungen, die mehrere hundert Millionen Menschen betreffen, müsste die Öffentlichkeit von Beginn an informiert werden.

Jonas Emmerich widersprach den Kritikern, dass alle Standards der EU höher seien als die in den USA. Das Ziel, ein gemeinsames Handelsabkommen zu schaffen, sei zunächst positiv zu bewerten. Dafür seien jedoch noch weitere öffentliche Verhandlungen nötig. Auch für Ihn war jedoch klar, dass kleinere mittelständische Betriebe bei Klagen keine Schiedsgerichte in Anspruch nehmen, da die Anwaltskosten zu hoch seien. 

Weitere Fragen aus dem Publikum betrafen unter anderem die Beeinflussung der Lebensbereiche Arbeitsplätze, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Sozialstandards, Versorgung der Menschen mit Wasser und Energie.

Pia Schellhammer, Ebi Wolf und Daniel Köbler stellten klar, dass es weitverbreitete Vorbehalte zum Abkommen in allen Parteien gebe und dass es europäische Bürgerinitiativen gibt, die gegen das Abkommen in der derzeitigen Form Unterschriften sammeln.

Bedenken zum TTIP Abkommen gibt es nach Meinung aller DiskussionsteilnehmerInnen aktuell auch auf der amerikanischen Seite, wenn auch nicht so verbreitet wie auf europäischer Seite und wenn man aktuell das Abkommen nicht komplett verhindern könne, so müsse aber unbedingt noch nachgebessert werden.

Inge Rockenfeller vom Vorstand des Ortsverbandes der GRÜNEN in Neuwied wies zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal auf die Möglichkeit hin, dass es auch Unterschriftenlisten gegen das TTIP-Abkommen im Internet gebe, auf denen man seinen Protest gegen das Freihandelsabkommen bekräftigen könne.

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