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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald

Regionalplan diskutiert – erneute Offenlegung nach Abschluss der Beratungen

Kontroverse Diskussion um Windkraftausbau

Die Mitglieder der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald wurden bei ihrer letzten Sitzung von zahlreichen Windkraftgegnern aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis vor der Tagungshalle empfangen. Diese durften anschließend auch an der öffentlichen Sitzung der Planungsgemeinschaft als Zuschauer teilnehmen.

 „Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat sich in den letzten Jahren unter der weitsichtigen Führung von Landrat Bertram Fleck (CDU) zu einer positiven Energielandschaft entwickelt. Die hier erzielte regionale Wertschöpfung hat zur guten finanziellen Entwicklung des Landkreises erheblich beigetragen. Parteiübergreifend wird im Hunsrück ein weiterer Windkraftausbau kritisch gesehen. Die GRÜNE Fraktion hat durchaus Verständnis dafür, dass Regionen wie der Hunsrück, die die Landesvorgabe von 2 % der Fläche erfüllt haben zunächst keinen weiteren Ausbau wünschen. Andere Kreise, in denen bisher wenig oder gar keine Windkraft ausgebaut wurde, stehen hier in der Verpflichtung, soweit es nach planerischen Gesichtspunkten (Umwelt, Naturschutz, Tierschutz) möglich ist,“ erläutert Uwe Diederichs-Seidel, Fraktionsvorsitzender.

 „Die jetzigen Vorschläge der Planungsgemeinschaft streben eher das Ziel an möglichst wenige Standorte in ihrem Verantwortungsgebiet auszuweisen. Deshalb kann die  GRÜNE Fraktion die in der Planungsrichtlinie allzu großzügige Herausnahme von Flächen auch bei noch nicht vorhandener Entscheidungsreife nicht zustimmen. Hier werden wir uns im weiteren Verfahren für die Kommunen einsetzen, die mit guten Argumenten keinen weiteren Zubau möchten, wie der Rhein- Hunsrück-Kreis, und diejenigen, die eine Nutzung der Windkraft anstreben, wie z. B. die Ortsgemeinde Pillig in der Verbandsgemeinde Maifeld. Eine bewusste Verhinderung von Windkraftanlagen, wie von einigen betrieben, werden wir uns vehement entgegenstellen,“ ergänzt Friedrich Hagemann, Sprecher des Arbeitskreises des Kreisverbandes Altenkirchen.

 „Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Erneuerbaren Energien nach heutigem technischen Stand, wo diese sinnvoll sind und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Doch der technische Fortschritt in der Energieerzeugung schreitet schneller voran als die politischen Entscheidungsträger es berücksichtigen. Neue Energieformen, die wir heute als Prototyp schon kennen, werden in naher Zukunft Energieerzeugung auch als Grundlast ohne Abhängigkeiten von Wetter oder Tageszeiten ermöglichen,“ erklärt Michael Musil, Mitglied des Kreistages Westerwald.

 „Besonders das oft gebrauchte Argument gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sie seien nicht speicherbar, trifft nicht mehr zu. Mit der Technik „power-to-gas“ steht das gesamte Erdgasnetz als Speicher zur Verfügung.

In Rheinland-Pfalz muss diese Technik allerdings mehr als bisher gefördert werden,“ so Uwe Diederichs-Seidel.

Nach den weiteren Beratungen des Regionalplanes in der Planungsgemeinschaft wird dieser zum Teil nochmal in die Offenlegung gehen.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden die Möglichkeiten anderer Energieerzeugungsformen im Herbst besichtigen und dann hierüber auch in den Ausschüssen der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald berichten.

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ansprechpartner:

Klaus Meurer, Kalscherhofstraße 1 a, 56294 Münstermaifeld

Telefon: 02605 / 9614540, Handy:  0157 / 57442186

E-Mail: klaus.meurer@gruene-myk.de

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