Einladung zum Diskussionsabend mit MdB Corinna Rüffer

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mehr als 700.000 beziehen die staatliche Eingliederungshilfe. Mit den Geld- und Sachleistungen werden Behinderte beim Leben in einer eigenen Wohnung unterstützt, bei der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt oder auch in ihrer Freizeit. Zu den Leistungen gehören Assistenzen, etwa für Rollstuhlfahrer, Fahrdienste zum Arbeitsplatz oder Ausgaben für einen Blindenhund. Zur Eingliederungshilfe zählen aber auch Zahlungen, die Werkstätten oder Betreiber von Wohnstätten für Behinderte erhalten. Diese Leistungen sollen nun im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt werden.

Aber:
Nur wer in fünf von neun Lebensbereichen erhebliche Einschränkungen hat, soll nach den Regierungsplänen in Zukunft Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Das bedeutet, dass Hör- oder Sehbehinderte beispielsweise aus den Leistungen herausfallen!

Aber wer als Behinderter nur in einem Lebensbereich Probleme hat, braucht eigentlich genau in diesem Bereich Unterstützung!

Wer die staatliche Eingliederungshilfe bekommt, muss heute mit Abzügen bei Gehalt und Vermögen rechnen. Hier sollen die Freibeträge steigen, Erwerbstätigkeit soll sich stärker lohnen. Menschen mit Behinderung sollen trotz staatlicher Zahlungen sparen können. Der Freibetrag erhöht sich von 2600 Euro schrittweise bis 2020 auf 50.000 Euro.

Insgesamt soll Vermögen deutlich weniger angerechnet werden. Das ist auch wichtig, wenn man im Eigentum lebt, was bislang Leistungen ausschließt oder ein Ehehindernis war, denn auch das Ersparte von Partner*innen wurde bei den Leistungen berücksichtigt.

Bei unserem offenen Diskussionsabend wollen wir uns mit dem Verbesserungsbedarf des Gesetzentwurfs auseinandersetzen. Referentin an dem Abend ist Corinna Rüffer, MdB, fachpolitische Sprecherin für Behindertenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion.

Offener Diskussionsabend zum Bundesteilhabegesetz
am Donnerstag, 3.11.2016,
um 19:30 Uhr
in der Carl-Orff-Schule, Orffstraße 37, 56566 Neuwied

Wir haben viele Vertreter in Institutionen und der Verwaltung eingeladen und hoffen auf eine rege Diskussion. Gäste sind herzlich willkommen.