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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Neuwied

Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD zur Asylpolitik

Über 30 Menschen aus verschiedenen Organisationen der Neuwieder Zivilgesellschaft wie die Seebrücke Neuwied, Pulse of Europe, Amnesty International Neuwied und Vertreter der Jusos kamen zusammen, um ein Zeichen für bedingungslos
solidarische und menschenwürdige Asylpolitik zu setzen.


„Es sind nicht die Asylsuchenden, nicht die Politik der demokratischen Parteien, die AFD ist es, die unsere Lebensformen verändern, unsere Freiheiten nehmen will.“, sagte Peter Schwarz. „Die AFD instrumentalisiert die Sorge und Ängste der Menschen, um ihr rechtsnationalistisches Gedankengut
zu normalisieren.


Das dürfen wir nicht zulassen!“ so Joana Buß, Sprecherin der Grüne Jugend Neuwied.
Manfred Kirsch von der Amnesty Gruppe Neuwied sagte, „Die Verantwortlichen in der BRD sollen den Gang nach Karlsruhe wagen und beim
Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Af D verlangen“.
Neben der Warnung vor der AFD wurde auch Kritik an der Asylpolitik auf europäischer Ebene geübt.


So sprach sich Amnesty International deutlich gegen den Asylkompromiss aus.„dieser ist kein Durchbruch wie es die Bundesminister zu verkaufen versuchten, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch.



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