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Die Kindergrundsicherung kommt!

Der Arbeitskreis Soziales des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Neuwied beschäftigt sich mit der von der Ampel geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung, denn in  Deutschland leben rund 3 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet.

Sprecherin des AK Soziales Inge Rockenfeller erläutert: „Auch im Kreis Neuwied leben Familien, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, um ihren Kindern ein sorgenfreies aufwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören  Menschen mit niedrigem Einkommen, die oft noch eine Aufstockung ihres Gehaltes vom Job-Center benötigen und vermehrt alleinerziehend sind.“

Mit der Kindergrundsicherung schlägt die grüne Familienministerin Lisa Paus eine unbürokratische und unkomplizierte Lösung vor, die viele bisherige Einzelleistungen bündelt und so Familien zielgenauerer unterstützen kann. Anstatt wie bisher, wo Eltern aktiv einen Anspruch auf Unterstützung erheben müssen, soll die soziale Unterstützung zukünftig durch den Staat automatisch erbracht werden.

Familien, die einen Anspruch auf eine zusätzliche Leistung zum Kindergeld benötigen, nutzen diese oft nicht – aus Scham vor Stigmatisierung, aus Sorge vor Bürokratie oder weil sie ihnen zustehende Leistungen schlicht nicht kennen.

Das sieht die Kindergrundsicherung vor:

Keine unübersichtliche Einzelleistungen mehr. Sie führt Kindergeld, den Kinderzuschlag und weitere Förderungen nach dem Bildungs-und Teilhabepaket zusammen. Wer weniger hat, wird zielgenau mehr bekommen. Ein Garantiebeitrag kommt bei allen Kindern an. Niedrigschwelliger Zugang: Über einen regelmäßigen und automatisierten Kindergrundsicherungs-Check auf der Basis von Steuerdaten soll geprüft werden, ob Familien Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben. Ist dem so, so meldet sich der Staat bei ihnen.

Lisa Paus fordert zur Umsetzung der Kindergrundsicherung 12 Milliarden Euro, bisher wurden aber nur 2 Mrd. durch das Finanzministerium bereitgestellt.

Stadtratsmitglied Peter Buchholz weist daraufhin, dass die Stadt Neuwied parallel am Kindeswohl arbeitet und sich nicht nur auf den Ausbau der Kitakapazitäten beschränkt. Deshalb bekommt Neuwied im September das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ überreicht.



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