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Sachliche und politische Arbeit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Legislaturperiode 2009 bis 2014.

In Verbandsgemeinderat Asbach zogen nach der Kommunalwahl 2009 für die GRÜNEN Frau Elisabeth Bröskamp und Herr Dr. Roland Kohler ein. Sie bildeten eine eigene Fraktion. Nach Wegzug von Frau Bröskamp durch Übernahme ihres Landtagsmandates trat Herr Bernd Alef ihre Nachfolge an. Im Gemeinderat Windhagen hatte Herr Dr. Roland Kohler einen Sitz inne. Er konnte deshalb keine eigene Fraktion begründen.

Im VG-Rat Asbach brachten eine Reihe von Anträgen und Anfragen mit folgenden Themen ein, wovon die wichtigsten in der Folge dargestellt sind:

  • Anfrage zu Daten zur Schulentwicklung in den Grundschulen  der VG Asbach (2010)
  • Antrag zur  Finanzierung der Kosten der Betreuung  an den betreuenden Grundschulen sowie an Grundschulen als  Ganztagsschulen in der VG Asbach (2010)
  • Antrag Sachstandsbericht  zur  praktizierten Betreuung an den Grundschulen in der Verbandsgemeinde Asbach (2010)
  • Antrag zur Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte (2010):
    1. Persönlicher Bericht der Gleichstellungsbeauftragten über ihre Arbeit in der Verbandsgemeinde Asbach – Frau Christ
    2. Persönlicher Bericht der Jugendpflege über ihre Arbeit in der Verbandsgemeinde Asbach – Frau  Köhler  und Herr Ennenbach
    3. Kindeswohlgefährdung in der Verbandsgemeinde Asbach – Vortrag von  Herrn Kukla  (Stellvertretender Leiter des Jugendamtes Neuwied)

 

  • Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Asbach  zu den von der VG Asbach vereinnahmten Elternbeiträge für Hortplätze (2011)
  • Antrag Sachstandsbericht über die Nutzung des Schulschwimmbades in Asbach, insbesondere durch die Grundschulen der Verbandsgemeinde Asbach (2011)
  • Antrag  zur Behandlung des Gutachtens über den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Asbach und Waldbreitbach zu einer Gebietskörperschaft im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz (in der Folge „Gutachten“ genannt)  unter Vorlage einer detaillierten und bewertenden Stellungnahme der Verwaltung zur inhaltlichen Ausführung als auch zu den Ergebnissen und Folgerungen des Gutachtens (2011)
  • Antrag zum Entscheidungsprozess  bezüglich Standortauswahl für das Vorhaben „Mehrgenerationenhaus“ in der VG Asbach (2011)
  • Antrag zur Erweiterung der Betreuung an den Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Asbach (2012)
  • Antrag zur  Einrichtung eines Seniorenbeirates und Schaffung eines Seniorenbeauftragten für die Verbandsgemeinde Asbach (2012)
  • Antrag zur Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen und  Schaffung eines Behindertenbeauftragten für die Verbandsgemeinde Asbach (2012)
  • Antrag zur Einrichtung eines Flächenmanagements als Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in der VG Asbach (2012)
  • Antrag zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Asbach (2013)
  • Antrag Sachstandsbericht zum Betreuungskonzept an Grundschulen (2014)  


Unsere Arbeit war insbesondere auf folgende Bereiche konzentriert:

  1. Ganztätige Betreuung an den Grundschulen
  2. Begrenzung der Neuausweisung von Siedlungsflächen in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
  3. Einführung eines Flächenmanagements für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung
  4. Aufstellung eines detaillierten Klimaschutzkonzeptes mit Management
  5. Einrichtung von Senioren- und Behindertenbeirat
  6. Kostenentwicklung und Finanzierung des Abwasserwerkes


Zu 1: Die Durchsetzung der ganztägigen Betreuung an Grundschulen hatte eine lange Anlaufzeit über 3 Jahre. Erst als die CDU aufgrund unseres Antrages einen gleichlautenden Antrag einbrachte, konnte die Arbeit im Ausschuss für Jugend und Soziales aufgenommen werden, die letztlich zum Aufbau einer flächendeckenden und ganztätigen Betreuung führte, die sich auch durch die hohe finanzielle Beteiligung der VG Asbach kostengünstig für die Eltern darstellt. Besonderen Nachdruck legten wir auf die Einstellung von fachlich qualifiziertes Personal mit entsprechender Vergütung.

 Zu 2: Die seit Jahrzehnten von der CDU und FDP verfolgte Siedlungspolitik führte zu einer weit über dem Bedarf liegende Flächenausweisung. Trotz heftiger Gegenwehr der Oppositionsparteien fand diese Politik ihre Fortsetzung. Ziel der herrschenden Mehrheit war stets, Partikularinteressen mit den Flächenausweisungen zu berücksichtigen.

Zu 3: Auch unsere nachfolgenden Versuche zur Einführung eines Flächenmanagements für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung wurde von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Dennoch wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung eine Mitarbeiterin für das Flächenmanagement ausgebildet. Die Zukunft wird zeigen, ob dadurch eine vernünftige Handhabung, vor allem des Leerstandes in den Kerngemeinden eingeleitet wird.

Zu 4. Die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde als originäre Aufgabe nach den Maßgaben des neuen Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) wurde durch die Mehrheitspartei abgelehnt. Dies ist exemplarisch für deren Haltung, konzeptionelle zukunftsorientierte Entwicklungen in Angriff zu nehmen.

Zu 5: Beide Anträge wurden vom VG-Rat angenommen. Der Seniorenbeirat wurde im Ausschuss behandelt und dort nicht weiter verfolgt, da man im Mehrgenerationenhaus und anderer Einrichtungen, die sich um Senioren kümmern, ausreichende Versorgung gegeben sah.
Der Behindertenbeirat wurde noch nicht behandelt. in diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Politik der herrschenden Partei so angelegt ist, dass man die eigentliche praktische Durchführung auf andere Gruppen abwälzt. Im Falle der Betreuung in Grundschulen konnte dies abgewendet werden, da die VG als Träger die Aufgabe nach Wegfall der Horte übernehmen musste.

zu 6. Die GRÜNEN haben in Zusammenarbeit mit der SPD bewirkt, dass vom Verbandsgemeindewerk Abwasser dessen langfristige zukünftige finanzielle Entwicklung dargestellt worden ist. Diese Grundlage wird in der nächsten Legislaturperiode für Zukunftsentscheidungen, die auch die Gebührengestaltung betrifft, wichtig sein.

Anträge auf Initiative BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat Windhagen zusammen mit der SPD-Fraktion

  • Revision der Entscheidung für die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Schweifeld (2010)
  • Antrag zum Bau eines gemeinsamen Fuß- und Radweges zwischen den  Ortslagen Köhlershohn und Windhagen

Im Windhagener Ortsgemeinderat hat Dr. Roland Kohler als einziges Mitglied der GRÜNEN auf der Grundlage der VG-Politik gearbeitet. Dies gilt vor allem für die Aufstellung weiterer Ausweisungen von Siedlungsflächen und die Aktivierung bestehender Bebauungspläne. Grundsätzlich besitzt Windhagen ein ausreichendes Angebot an Wohnbauflächen.

Der Bau des Fußweges zwischen Köhlershohn und Windhagen wurde nach langer Bearbeitungszeit von der Gemeinde realisiert, jedoch nicht in der vorgesehenen kombinierten Art als kombinierter Fuß- und Radweg, sondern in eher unzulänglicher Weise.

Die erheblichen Finanzmittel, die von der Gemeinde an die Bürgerstiftung Windhagen überführt hat, wurden von uns heftig kritisiert. Sie haben einen beträchtlichen Anteil an der aktuellen prekären Finanzlage der Gemeinde.

Dr. Roland Kohler setzte sich intensiv für die Beschlüsse des VG-Rates und Gemeinderates Windhagen gegen den Bau der Windkraftanlagen am Asberg ein. Er ist in engem Kontakt mit der Verbandsgemeindeverwaltung in der sachlichen Zusammenarbeit zur Abwendung der Windkraftpläne der VG Unkel.

Letztlich vermittelte Dr. Roland Kohler in der Krisensituation um das Dorint-Hotel in Windhagen- Rederscheid ein entscheidendes Gespräch der Gemeindeleitung mit dem Eigentümer aus Spanien.

Zusammenarbeit mit den Fraktionen in den Räten
Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Opposition beider Räte sowie Teilen der FDP hatte eine vertrauensvolle Basis. Unsere Ratsmitglieder waren durch ihren Sachverstand und die fachlichen Beiträge in den politischen Gremien integriert und auch bei der Opposition zunehmend anerkannt. In einer Zeit intensiver Auseinandersetzungen im VG-Rat war jedoch Dr. Roland Kohler gezwungen, eine persönliche Erklärung abzugeben und auf die demokratische Grundregeln hinzuweisen:

Persönliche Erklärung im VG-Rat am 30. August 2012:
Mit der Beschneidung der Redezeit für die Fraktionen durch den völlig unbegründeten Antrag der CDU in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung haben wir leider einen historischen Tiefpunkt der Verhandlungskultur im Rat erreicht.
Toleranz als Grundlage für gewaltfreie und demokratische Aushandlungsformen von Alltags- und Interessenkonflikten im Gemeinwesen, in den Institutionen und in der Nachbarschaft, wurde damit aufgekündigt.
Ziel des demokratischen Diskurses ist, das Wohl unserer Bürger zu mehren. Nachhaltige Lösungen mit Blick auf anspruchsvolle Herausforderungen in unseren Gemeinden entstehen nicht durch Dominanz über andere oder Ignoranz anderer Auffassungen, sondern im Miteinander und Austausch guter Ideen. Dies ist der Kern unserer demokratischen bundesrepublikanischen Verfassung und schließt Minderheiten mit ein. Hierfür haben Generationen in Deutschland lange und bitter streiten müssen.
Wer meint, die Mitwirkung anderer Parteien bei Beschlüssen zu beschneiden und damit seine Macht demonstrieren zu müssen, stellt diesen demokratischen Konsens in Frage und gehört nicht mehr zu den Repräsentanten und Garanten der Demokratie. Denn: Demokratie lebt von der Dialog-Kultur.
Ich bedaure sehr, dass die Aussprache der Fraktionsvorsitzenden unter Vorsitz von Herrn Bürgermeister Röser in der letzten Woche keine Änderung in der Auffassung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hat erkennen lassen. Sie vertreten nach wie vor die Meinung, dass sie den Umfang der Erörterungen im Rat bestimmen können. Dabei unterstellen sie grundlos, dass es gilt, endlose Diskussionen zu vermeiden. Weiterhin bedaure ich, dass sich Herr Bürgermeister Röser bei der Auseinandersetzung um diese Thema sehr zurückgehalten hat.
Wir sind überzeugt, dass die Verbandsgemeinde Asbach für die Bewältigung des demografischen Wandels und der Energiewende alle demokratischen Kräfte dringend benötigt.
Es stünde uns allen gut an, gemeinsam nachhaltige und zukunftsfähige Konzepte für die Entwicklung der Verbandsgemeinde Asbach konstruktiv und kooperativ zu erarbeiten.
Dazu gehört vor allem die demokratische Kultur des Dialogs und des Diskurses, für die wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger heute und für die nachfolgenden Generationen in der Verantwortung stehen.

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Dr. Roland Kohler (Fraktionsvorsitz)
Bernd Alef
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Bernd Alef (Fraktionsvorsitz)
Petra Kleinespel (Fraktionsvorsitz)
Barbara Schneider

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Dr. Roland Kohler (Fraktionsvorsitz)
Dr. Katharina Beiersdörfer
Wolfgang Bahne

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Treffen des Ortsverbandes Neuwied

Treffen des Ortsverbandes Neuwied. Alle Infos unter: gruene-stadt-neuwied.de/termine/

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