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Neues von den GRÜNEN in Buchholz

Rundbrief Nr. 4 – 19.02.2020 Nr. 4 – 19.02.2020

bedingt durch die Pause zum Jahreswechsel sind diesmal mehr als 10 Wochen seit dem letzten Rundbrief vergangen. Daher ist dieser etwas umfangreicher:

 Kindertagesstättenträgerausschuss, 11.12.2019:

  • Beauftragung einer pädagogischen Begleitung bei der Raumgestaltung in Form von zwei Fortbildungstagen; die Kosten belaufen sich auf ca. 1.800,00 EUR zzgl. Fahrtkosten: Einstimmig.
  • Beauftragung eines externen Planungsbüros zur Planung der Inneneinrichtung und Erarbeitung der Vergabeunterlagen: Einstimmig.
  • Anschaffung und Einsatz des Kita-Verwaltungsprogramms ,,Kita im Blick" für die beiden Kommunalen Kindertagesstätten Leuchtturm und Löwenzahn: Einstimmig

 Ortsgemeinderat, 16.12.2019:

  • Bebauungsplan: 6. Änderung und Erweiterung Industriepark Nord: In der Sitzung wurde der Beschluss mit der Variante „Die Anregungen zur Fassaden- und Dachbegrünung werden berücksichtigt“ gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.  Darüber hinaus wurde der Änderung und Erweiterung mit geringen Auflagen mehrheitlich zugestimmt.
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021: Einstimmig
  • Auftrag zur Erstellung einer Projektskizze Geotourismus für die OG Buchholz: Einstimmig
  • Ausstattung öffentlicher Gebäude der Ortsgemeinde mit Rauchmeldern: Aufgrund einer Begehung mit dem Brandschutzbeauftragten wird die Anzahl der Rauchmelder und Hitzemelder festgelegt. In einer der folgenden Ratssitzungen wir die Gesamtanzahl sowie eine Kostenschätzung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt: Einstimmig
  • Widmung der Gemeindestraße „Buchholzstraße" in Buchholz/Griesenbach: Einstimmig
  • Erarbeitung des Konzepts für das Pilotprojekt zum Austausch der Rasenflächen auf Gemeindeeigentum gegen Blumenwiesen: Beauftragung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz mit der Erstellung eines Konzepts  zum Austausch der Gras- und Wiesenflächen gegen Blumenwiesen für die Pflanzbeete der Straßenabschnitte Bonner Straße 2 – 50 in Buchholz Oberscheid sowie Buchholzstraße vom westlichen Ortseingang bis zur Neuwieder Straße in Buchholz Griesenbach. Das ausgearbeitete Konzept wird dem Gemeinderat im Anschluss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt: Einstimmig

 Hochbauausschuss 19.12.2019:

  • Einvernehmen der Ortsgemeinde gemäß § 36 BauGB Gemarkung Krautscheid, Flur 11,
    Flurstück 10/7: Einstimmig

 Informationsveranstaltung für private Waldbesitzer, 16.01.2020:

  • Über 100 Teilnehmer*innen
  • Vortrag von Herrn Steinebach, Privatwaldbetreuer im Forstamt Dierdorf:

-        Darstellung der extremen Situation nach dürrebedingten Schädigungen des Waldes.

-        Anstieg der Vermehrungszyklen des Borkenkäfers: auf Dauer ist mit einem Absterben aller Fichten in voraussichtlich 3 Jahren zu rechnen

-        Derzeit kaum Vermarktungsmöglichkeiten wegen Überangebot

-        Die Zukunft liegt in einem artenreichen Mischwald

  • Angebot der Ortsgemeinde mit Bedarfsabfrage: Rücken/Neuaufforstung/Verkauf/Beratung
  • Diskussion über mögliche Flurbereinigung im Bereich „Barger Heck“

 Ausschuss für Kultur, Soziales, Jugend und Senioren, 21.01.2020:

  • Antrag des Vereins Grün-Weiße Funken vom Zippchen e.V. auf einen Zuschuss zu den Mietkosten eines Festzeltes zur Jubiläumsveranstaltung: Pauschaler Zuschuss in Höhe von 7.000,00 €. Ein höherer Zuschuss kann nach Vorlage von Einzelnachweisen und Beratung durch den Ausschuss gewährt werden. Zukünftig können Zuschüsse für festliche Veranstaltungen grundsätzlich nur bis zu einer Höhe von 3.000,00 € gewährt werden. Zur Beantragung ist frühzeitig, vor Durchführung der Veranstaltung, ein Kostenvoranschlag einzureichen: Einstimmig bei 1 Enthaltung
  • Antrag des Theatervereins Thalia 1908 Buchholz e. V. Auf einen Zuschuss zur Neuanschaffung der mobilen Audioanlage. Die bisher genutzte Anlage ist defekt und kann aufgrund des Alters wirtschaftlich nicht mehr repariert werden (Schätzkosten ca. 13.500 €). Der Ausschuss gewährt einen Zuschuss in Höhe von 8.100,00 €: Einstimmig

 Ausschuss für Natur- und Umweltschutz, 28.01.2020

  • Klimaschutzkonzept – Sachstand Ideenwettbewerb: Auftrag an den Vorsitzenden, die bis zum 31.01.2020 eingereichten Vorschläge in anonymisierter und den 8 Säulen zugeordneter Form zusammenzustellen und den Ausschussmitgliedern zuzuleiten. Die Vorschläge werden in der darauffolgenden Sitzung diskutiert und nach Möglichkeit entschieden: Einstimmig
  • Waldmanagementkonzept: Nach Darstellung der Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung am 16.01.2020 ergeht der Auftrag an den Vorsitzenden, Informationen zu den Modalitäten der Durchführung einer Flurbereinigungsmaßnahme für die „Barger Heck“ einzuholen und diese dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen: Einstimmig
  • Erarbeitung des Konzepts für das Pilotprojekt zum Austausch der Rasenflächen auf Gemeindeeigentum gegen Blumenwiesen: Empfehlung an den Ortsgemeinderat, das vom Vorsitzenden ausgearbeitete Konzept zu beschließen und Auftrag an den Vorsitzenden, solche Flächen zu ermitteln, die sich für weitere Umwandlung in Blumenwiesen eignen und diese dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzung darzustellen: Einstimmig

 

Ortsgemeinderat, 17.02.2020:

  • Ausbau der L 275 OD Hammelshahn, Änderung der Planung: Wegen fehlender Zustimmung von 2 Grundstückseigentümern muss die Planung geändert werden. Bei Bau-km 0+140 wird der Bürgersteig auf einer Länge von 27 m auf 100-125 cm verringert. Bei Bau-km 0+305 wird auf die stationäre Fahrbahnverengung verzichtet, stattdessen wird die Einrichtung einer mobilen Verengung geprüft: Einstimmig (siehe auch Scan Rheinzeitung am Ende)
  • Austausch der Rasenflächen auf Gemeindeeigentum gegen Blumenwiesen: Zustimmung zur Vorlage des Konzepts des Ausschusses: Einstimmig
  • Vergabebeschluss „Rauchmelder in öffentlichen Gebäuden der OG Buchholz“: Einstimmig
  • Pflegemaßnahmen Baumkataster: Beteiligung am Rahmenvertrag der VG: Einstimmig

 Termine:

27.02.2020, 19.00 Uhr: Ausschuss für Natur- und Umweltschutz

05.03.2020, 19.00 Uhr: Verbandsgemeinderat Asbach

10.03.2020, 19.00 Uhr: Stammtisch OV Asbacher Land im Dreischläger Hof (Fernthal)

12.03.2020, 18.30 Uhr: Hochbauausschuss

16.03.2020: 19.00 Uhr: Ortsgemeinderat Buchholz

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