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Kommunalwahlprogramm 2014 - Kreis Neuwied

100 % Erneuerbare sind möglich!

Wir GRÜNE im Kreis Neuwied sind Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. In den Kommunen muss der Klimaschutz als zentrale Aufgabe wahrgenommen und umgesetzt werden. Der ländliche Raum hat die große Chance, mit eigener Energiegewinnung und durch Energie-Einsparmaßnahmen die Wertschöpfung in der Region zu halten. Biomasse und Erdwärme, Sonne und Wind haben wir, wir müssen sie nur nutzen!

Klimaschutz muss für alle finanzierbar sein – die Kommunen als Vorbild

Klimaschutz bringt Rendite! Langfristig rechnet sich eine gezielte Wärmedämmung, die Nutzung öffentlicher Dachflächen für Energiegewinnung, der Energie-Check bei öffentlichen Beschaffungen oder eine moderne Heizungsanlage finanziell und ökologisch. Alle Schulen, Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime und öffentlichen Sportanlagen im Kreis Neuwied müssen weiterhin auf den neuesten Stand bei den Energiesparmaßnahmen gebracht werden. Diese Investitionen sind wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort.

Zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises

Unser Ziel ist, bis 2030 100 % der Energien aus regenerativen Quellen zu beziehen. Wir
unterstützen alle Initiativen, die erneuerbare Energien wie Photovoltaik, standortgerechte Windkraftnutzung, Biomasse (Holzhackschnitzel, Klärschlämme etc.) oder Erdwärme umweltverträglich erzeugen wollen. Die windhöffigen Potenzialflächen entlang der A3 (Gemarkungen Linkenbach und Urbach, inkl. Gelände der Kreisabfalldeponie) sind im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen differenziert zu untersuchen. Die regionale Energieagentur soll Energie­verbraucher und Erzeuger vor Ort kompetent beraten,
vernetzen und die Umsetzung der Energiewende vor Ort vorantreiben.

Energieversorgung dezentral gestalten

Die Kommunen müssen die Versorgung wieder in die eigene Hand nehmen – Kohle-Strom verhindert den Ausbau dezentraler und klimaschonender Energieversorgung. Wir unterstützen daher auch die Neugründung von Stadt- und Gemeindewerken, den Rückkauf von Netzen und die Nutzung von Nahwärme.

Klimafreundliches Bauen

Solarenergie und andere regenerative Energiearten sollen bei allen Sanierungen, Um- und Neubauten von Gebäuden Standard werden. Hier liegen erhebliche Potenziale zur langfristigen Umgestaltung der Städte und Gemeinden. Alle kommunalen Neubauten müssen der Passivhaus-Bauweise entsprechen, dies gilt auch für Sanierungsmaßnahmen. Jede Kommune kann über Satzungen und Bebauungspläne den lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen, z. B. Solarsatzungen zur verbindlichen Nutzung von Photovoltaik erlassen. Auch der Austausch der Heizanlagen auf Basis fossiler Brennstoffe durch Blockheizkraftwerke muss beschleunigt werden.

Klimaschonende Mobilität

Unser Ziel ist es, durch intelligente Steuerung Verkehr zu verringern oder auf die Schiene zu verlagern und den Öffentlichen Personennahverkehr zu modernisieren. Wir wollen auch andere, innovative Verkehrsdienstleistungen ermöglichen, wie z.B. Anrufsammeltaxi, Rufbus-Systeme, Markt- oder Discobusse, Car-Sharing und vor allem Elektromobilität fördern. Neben der Luftverschmutzung belastet auch Lärm die Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie Lärmschutz auf Straße und Schiene gehören zur ganzheitlichen Mobilitätspolitik! Im Straßenverkehr kein Straßenneubau, nur Erhaltungsmaßnahmen.

Bildung und Vielfalt von Anfang an

Eine Schule für Alle

Bildung und Ausbildung sind das entscheidende Startkapital für unsere Kinder. Wir wollen eine Schule, in der alle SchülerInnen mindestens 10 Jahre gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Dieses Ziel wird nur in einer Integrierten Gesamtschule verwirklicht. In der Realschule plus hingegen wird ein System der Auslese weiterhin festgeschrieben.

Deshalb muss auch im Kreis Neuwied jedes Kind die Möglichkeit haben, ab der 5. Klasse wohnortnah eine Integrierte Gesamtschule (IGS) zu besuchen. In Stadt und Kreis Neuwied unterstützen wir alle weiterführenden Schulen, die sich zur IGS weiterentwickeln möchten.

Alle Schulen müssen zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden, in denen Fachunterricht und gruppenübergreifende Angebote über den gesamten Schultag verteilt sind.

Die Fachoberschule in Asbach soll – wie von einer Mehrheit in einer Elternbefragung gefordert – einen zusätzlichen Zweig „Wirtschaft und Verwaltung“ anbieten. Die drei berufsbildenden Schulen im Kreis Neuwied müssen eigenständig bleiben.

Jede Schule braucht Schulsozialarbeit

SchulsozialarbeiterInnen verbessern die Situation an vielen Schulen im Kreis Neuwied. Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit und eine dauerhafte Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel. Weil frühe Hilfen besonders wirksam sind, benötigen auch Grund- und Förderschulen gesicherte Angebote der Schulsozialarbeit.

Kinder- und Jugendschutz stärken

Seit Jahren steigt im Kreis Neuwied die Zahl der Hinweise auf Kindeswohl-Gefährdung. Waren es 2008 noch 143, so wurden im Jahr 2013 296 Fälle gemeldet (ohne Stadt Neuwied) – ein trauriger Höchststand! Es vergeht keine Woche, in der der Bereitschaftsdienst des Kreisjugendamtes nicht „in Sachen Kinder- und Jugendschutz“ unterwegs ist. Deshalb ist es für uns unerlässlich, auch weiterhin für eine zusätzliche personelle Ausstattung des Jugendamtes und für einen konsequenten Ausbau der gesetzlich geforderten ‚lokalen Netzwerke‘ für den Kinder- und Jugendschutz in jeder Verbandsgemeinde zu kämpfen.

Familienfreundlicher Landkreis

Trotz massiven Ausbaus der Betreuungsangebote durch die Kommunen mangelt es weiterhin – vor allem in der Stadt Neuwied – an Ganztags- und Krippenplätzen. Der Ausbau muss sich am Bedarf der Eltern orientieren und durch Elternbefragungen ermittelt werden.

Einheitliche Qualitätsstandards wie Gruppengröße, Personalschlüssel, Raumangebot, Ausstattung, Qualifikation und Fortbildung des Personals müssen in allen Kindertagesstätten gewährleistet werden. Bei der Inklusion beeinträchtigter Kinder ist die Wahlfreiheit der
Eltern zu gewährleisten. Kinder müssen von Beginn an wohnortnah in einer FörderKita, einer Integrativen Kita oder einer Regelkita mit qualifiziertem Fachpersonal betreut werden können.

Die auf Eltern zugehende Beratung durch erfahrene
sozialpädagogische Fachkräfte hat sich als wirksame
Ergänzung der Betreuung an unseren Kindertagesstätten bewährt. Sie muss auch in Zukunft finanziell sichergestellt sein.

Weltoffenheit und Vielfalt in unseren Kommunen

Wir brauchen Zuwanderung, denn unsere Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Deswegen müssen wir für Menschen aus anderen Ländern eine Willkommenskultur schaffen, die es ihnen ermöglicht sich in unsere Gesellschaft, unter Bewahrung ihrer eigenen Identität, einzugliedern. Auch Flüchtlinge müssen bei uns eine sichere Zuflucht finden.

Neben dem Erlernen der deutschen Sprache gehören dazu auch die Teilhabe an Bildung, Ausbildung, Kultur und dem Arbeitsleben.

Wichtig erscheint uns, dass die Menschen aus anderen Ländern bezahlbare Wohnungen bekommen, berufliche Abschlüsse anerkannt werden, arbeitslose Flüchtlinge die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen wie arbeitslose Deutsche und dass sie nach ihrer Eingliederung in unserem Land an der Kommunalwahl teilnehmen können.

Wir fordern ein Integrationskonzept für den Landkreis, das auf alle hier lebenden Menschen abzielt, um miteinander gemeinsame Wege gehen zu können.

Bildung muss kostenfrei sein! Deshalb fordern wir:

•   Dauerhafte kostenlose Lehrmittelausleihe

•   Kostenfreier ÖPNV für alle SchülerInnen im Kreis Neuwied

•   Gesundes, bezahlbares Mittagessen an allen Schulen

 

Eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung kommt allen Menschen zugute, fördert die Akzeptanz und führt zum
Abbau von Vorurteilen.

 

Für ein solidarisches Gemeinwesen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN streiten für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Recht auf ein Leben in Würde, gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung verwirklichen kann. Dabei haben unser Landkreis, seine Städte und Gemeinden vielfältige Aufgaben zu erfüllen.

Lebensqualität im Alter sichern

Wir möchten Seniorinnen und Senioren ein eigenständiges und unabhängiges Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Dazu wollen wir alternative, barrierefreie und bezahlbare Wohnformen fördern, bei denen ältere Menschen generationenübergreifend zusammenleben können.

Auch im ländlichen Raum muss eine gute medizinische und pflegerische Versorgung mit kurzen barrierefreien Wegen zum Arzt und zur Apotheke gewährleistet werden. Wir sind für den Erhalt von Geschäften im Ort für den täglichen Bedarf und für kulturelle und sportliche Angebote in erreichbarer Nähe. Ehrenamtlich tätige ältere Menschen unterstützen wir bei der Weitergabe ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten.

Selbstbestimmtes Leben - auch mit Handicap

Die Unterstützung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf ist uns eine Verpflichtung. Individuelle Hilfen, alternative Wohnformen und die Einbindung in soziale Netze ermöglichen auch MitbürgerInnen mit Handicaps ein Leben in unserer Mitte.

„Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung und zur Wahrnehmung der Interessen von MitbürgerInnen mit Behinderungen ...“
hat der Kreistag Neuwied auf unseren Antrag im Mai 2012 einen neuen Beirat eingerichtet. Die Handlungsmöglichkeiten dieses Beirates wollen wir in den kommenden fünf Jahren ausbauen und dabei die Rechte der nicht in Verbänden organisierten Betroffenen stärken.

Die Armut wirksamer bekämpfen

In unserem Landkreis lebt eine unverändert hohe Zahl armer Menschen, darunter viele Familien mit Kindern. Über 5.000 Haushalte benötigten im vergangenen Jahr 2013 Hilfen zur Sicherung ihrer Existenz. Diese Armut führt zu Ausgrenzung und zu einem Leben am Rande unserer Gesellschaft. Insbesondere auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen wirkt dies prägend.

Um wirksame Maßnahmen beschließen zu können, müssen sich die zuständigen kommunalen Gremien regelmäßig mit dieser Armut befassen! Hierzu sind jährlich fortzuschreibende Armutsberichte eine geeignete Grundlage.

Wir GRÜNEN fordern die Einführung von Sozialpässen zur verbilligten Nutzung des Nahverkehrs sowie von Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten. Angebote freier Träger und ehrenamtlicher HelferInnen zur Integration armer MitbürgerInnen in unser Gemeindeleben sind durch die kommunalen Haushalte zu fördern (z. B. durch Übernahme von Fahrt- und Sachkosten). Einkommensschwachen MitbürgerInnen wollen wir die kostenfreie, sichere Verhütung ermöglichen – z. B. mit einem Sozialfonds von Kommune und Beratungsstellen.

Jobcenter – mehr Personal, bessere Beratung

Im Kreis Neuwied haben die Jobcenter ihren Beratungsstil und die Berücksichtigung individueller Lebenslagen verbessert. Allerdings ist ihre Personalausstattung nach wie vor nicht ausreichend, um die fallgerechte Vermittlung und Qualifizierung bei jedem Einzelnen zu gewährleisten.

Leistungskürzungen in Haushalten mit Kindern und entwürdigende ‚Zwangsvermittlungen‘ lehnen wir ab. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein.

Hinsichtlich der Zahlungen für Miete, Nebenkosten und Leistungen in besonderen Lebenslagen, z. B. bei Schwangerschaft, Trennung oder Verschuldung, fordern wir die Nutzung kommunaler Spielräume.

Nachhaltige Entwicklung in den Kommunen

Zur Lebensqualität gehört die nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Erhaltung von naturnahen Landschaften, naturgemäße Bewirtschaftung der Wälder, durchgängige, klare Gewässer, saubere Luft und die drastische Senkung des Flächenverbrauchs sind die Grundlagen für ein attraktives Wohnumfeld.

Über die Flächennutzung wird vor Ort entschieden. Deshalb sind unsere Leitlinien gerade auf der kommunalen Ebene so wichtig. Ressourcenschonendes Bauen, ökologische Baugebiete, Nutzung von Erneuerbaren Energien, Innenentwicklung vor Außenbebauung und Dorfkernerneuerung statt toter Ortszentren sind unsere politischen Ziele.

Im Bereich der Flächennutzung wollen wir Kooperationsmodelle fördern. Eine Konkurrenz der Städte und Dörfer untereinander bei der Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten kommt Kommunen und Natur dagegen teuer zu stehen. Nur eine nachhaltige Flächenentwicklung ist auf lange Sicht auch für die BewohnerInnen der Kommunen attraktiv.

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Nächste Termine

Treffen des Ortsverbandes Neuwied

Treffen des Ortsverbandes Neuwied. Alle Infos unter: gruene-stadt-neuwied.de/termine/

Sitzung des OV Puderbacher Land

Unsere erste Sitzung in 2023 findet beim Royal Palace um 20 Uhr statt - Einladung erfolgt an alle Mitglieder etwa eine Woche vorher.

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