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Ortsverband Puderbach von Bündnis 90/Die Grünen akzeptiert bei TTIP keinen Maulkorb

Vor einigen Wochen machte eine Ausarbeitung für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Runde. Die beschäftigt sich mit der „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“.

Der Autor Dierck Wahlen formuliert darin, dass sich Gemeindevertretungen ausschließlich mit „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ beschäftigen dürften und andererseits „rechtswidrig“ handeln würden.
Der Ortsverband von Puderbach von Bündnis 90/Die Grünen stellt deswegen klar, dass er einen solchen Maulkorb keinesfalls akzeptieren wird. „Wenn kommunalen Parlamenten das Recht auf Meinungsäußerung versagt werden soll“, so Ortsverbands-Sprecherin Sonja Daniels, „dann zeigt das für uns sehr deutlich, dass wir mit unseren Sorgen und Protesten scheinbar einen wunden Punkt getroffen haben. Es verwundert mich doch sehr, dass alleine die Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema auf der kommunalen Ebene schon ein Rechtsvergehen werden soll.“
Auch Sprecher-Kollege Markus Erdmann ist klar gegen so ein Verbot: „Die freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundwerten und gerade in diesem Fall kann auch der Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der kommunalen Ebene keinesfalls akzeptiert werden. Wenn TTIP in der bisher erkennbaren Form verwirklicht würde, hätte das sehr massive Auswirkungen, gerade auf kommunaler Ebene. Die Menschen müssen deswegen auf allen Ebenen über die Vorgänge informiert werden und darüber diskutieren können.“
Helmut Hellwig, Sprecher der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat, lässt sich das Wort ebenfalls nicht verbieten:
„Es kann doch nicht sein, dass ein Freihandelsabkommen auf solch intransparente Weise verhandelt wird und man den Kritikern auch noch das Wort entziehen will. Das kann ich so nicht akzeptieren. Weil wir Grünen erkennen,  dass sich das geplante TTIP-Abkommen auch negativ auf kommunale Entscheidungsprozesse auswirken wird, werden wir offen dafür eintreten, dass TTIP mit den bisher bekannten Nachteilen nicht umgesetzt wird. Freihandelsabkommen können für die Menschen viele Vorteile bieten, TTIP lässt davon aber bis jetzt nichts erkennen.“

Unterschriften und Information am 16. Mai in Puderbach
Um über die Chancen und vielen Risiken von TTIP zu informieren und Unterschriften gegen das intransparente Vorgehen zu sammeln, werden die Grünen Puderbach am Samstag, den 16. Mai von 10 bis 12 Uhr in Puderbach im Gewerbegebiet mit zwei Ständen vertreten sein. Zudem weist der Ortsverband auf eine Veranstaltung des Orts- und Kreisverbandes Neuwied am 21. Mai in Neuwied hin, wo sich von 20 bis 22 Uhr im „Bootshaus an der Rheinbrücke“ alles um das Thema TTIP dreht.



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