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Grüne Puderbach fordern mehr Steuer-Gerechtigkeit

Geld wird falsch verteilt und zu viele entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung

Auch wenn mit dem zweifelhaften Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei und dem Schließen von Grenzen und Fluchtrouten die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge rapide geschrumpft ist, wurden die Ängste vieler Menschen nicht weniger. Für den Ortsverband Puderbach von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht die Menschen eine Gefahr, die vor Krieg und Gewalt flüchten, sondern es sind die Reichen und Konzerne, die ihren Steuer-Beitrag nicht leisten. 

Nach einer lebhaften und intensiven Diskussion über die vergangene Landtagswahl in Rheinland Pfalz nehmen die Grünen Puderbach deutlich Stellung gegen Hetze und Angstmacherei. „Es gibt Kräfte in unserer Gesellschaft, die ihr Gedankengut auf Kosten der Schwachen, der Armen und der, die unsere Hilfe benötigen, verbreiten“, sagt Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Puderbach Sonja Daniels und fährt fort: „Unseren Mitgliedern und mir erscheint es sehr perfide, wie bestimmte Kreise versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Menschen, die Hilfe benötigen, meinen, Angst vor anderen Hilfsbedürftigen haben zu müssen. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft und der Politik, diese Ängste ernst zu nehmen und eine klare Antwort auf die Sorgen der Menschen zu geben.“

Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Puderbach Markus Erdmann sieht das genauso: „Wir Grünen sagen ganz klar, dass die Angst sich nicht gegen Flüchtlinge richten darf, denn Deutschland ist ein reiches Land, in dem genügend Geld für alle Bedürftigen vorhanden ist. Unsere Probleme sind andere: Das Geld wird falsch verteilt und es gibt zu viele, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.“

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ schätzt, dass, bedingt durch Steuerschlupflöcher, ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr in der EU fehlen. Doch es gilt nicht nur, Gerechtigkeit bei der Steuer herzustellen, vielmehr muss ein Teil dieses Geldes dafür genutzt werden, den Menschen direkt in den jeweiligen Krisengebieten zu helfen. „Die EU-Staaten plus Norwegen und die Schweiz haben statt der im 2015 zugesagten 1,8 Milliarden lediglich gut 25 Millionen Euro zusammengebracht, um Menschen vor Ort in Syrien zu helfen. Das führte zwangsläufig dazu, dass die Menschen in Not weiterhin aus der Region fliehen. Wir als Grüne Puderbach fordern deswegen die Bundesregierung auf, wieder mehr Gelder für die betroffenen Menschen in den Krisenregionen bereitzustellen und konsequent dafür zu sorgen, dass niemand sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann. Kein Mensch sollte sein Geld für Schleuser ausgeben oder sein Leben in einer Nussschale auf dem Mittelmeer riskieren müssen. Wer Hilfe braucht – egal welcher Nationalität, Religion, Hautfarbe oder sonstiger Merkmale – sollte diese Hilfe auch bekommen. Wer heute bei solchen Maßnahmen spart, wird in Zukunft dafür doppelt und dreifach bezahlen müssen“, schließt Markus Erdmann.

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